Leitlinien der AG Soziale Politik
Das Wort „sozial“ (vom lateinischen socius = gemeinsam, verbunden, verbündet) wird in den unterschiedlichsten Feldern mit jeweils eigener Bedeutung verwendet. So meint der Soziologe wenn er von sozial spricht etwas anderes als der Biologe oder der Politikwissenschaftler. In der AG „Soziale Politik“ sehen wir „sozial“ als politische Zielvorgabe in Richtung einer solidarischen und gerechten Gesellschaft und somit als das Zentralproblem des zukünftigen politischen Handelns. Wir wollen uns also in unserer Arbeit keineswegs auf die traditionellen Felder der Sozialpolitik (Kranke, Arme, Alte, Arbeitslose) beschränken, sondern in allen Politikfeldern tätig werden, die auf die Gesellschaftsordnung einwirken. Man kann nach unserer Auffassung z.B. Sozial- Wirtschafts- Rechts- Außen- und Friedenspolitik nicht voneinander trennen, da Entscheidungen in einem dieser Politikbereiche unweigerlich auch Auswirkungen auf die anderen nach sich zieht.
Erreichen wollen wir unsere Ziele durch praktische Arbeit unter der Beachtung folgender Prämissen:
1. Die AG versteht sich als Brücke und damit Bindeglied zwischen der politisch verantwortlichen und der sozial engagierten Linken. Bei Wahrung der Selbst- und Eigenständigkeit soll in enger Zusammenarbeit die gesellschaftliche Wirksamkeit der vielfältigen Initiativen und Aktivitäten der sozialen Bewegungen deutlich erhöht werden.
Grundlage unseres Wirkens ist die Anerkennung der Charta von Porte Allegre des Weltsozialforums.
2. Die AG fühlt sich mit allen gesellschaftlichen Kräften und sozialen Schichten verbunden, die ein besseres Deutschland für möglich und nötig halten. Dabei gehören soziale Protestbewegungen ebenso zu unseren natürlichen Verbündeten, wie die Friedensbewegung, Globalisierungskritiker, in Verbänden organisierte soziale Gruppen und Schichten (Studenten, Rentner, Gewerkschafter, Frauen, Selbständige und kleine Unternehmer u.a.).
3. Die AG bietet eine offene Plattform für schöpferische Streitgespräche um Formen und Inhalte zu diskutieren und so die Durchsetzung alternativer politischer Positionen und Forderungen im außerparlamentarischen sowie parlamentarischen Rahmen vorzubereiten. Dabei sieht sie sich verpflichtet, Forderungen der Protestbewegungen aufzugreifen und Möglichkeiten für ihre Stärkung zu erschließen.
4. Die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen ist geprägt von gegenseitigem Respekt, Achtung, Toleranz und gepflegter Streitkultur. Wir lehnen eine Vereinnahmung, von welcher Seite auch immer, ab. Wir verstehen unser Anliegen als Bereicherung und Erweiterung für die Entwicklung linker Gesellschaftsalternativen.
5. Die AG fördert alle Aktivitäten zum selbständigen Tätigwerden Betroffener in eigener Sache. Sie unterstützt alle Initiativen zur Überwindung des verbreiteten Fatalismus (Abfinden). In diesem Sinne stehen wir hinter der Hoffnung von Klaus Ernst, „dass es uns gemeinsam gelingt, nicht mehr nur die Inhalte wieder gerade zu rücken, sondern dass es uns gelingt, den Menschen wieder Mut zu machen, für die eigenen Interessen einzustehen.“
6. Wir verstehen uns nicht als „Vertreterin / Verteidigerin“ sozialer Interessen und politischer Ziele, als politischen Arm der sozialen Linken noch deren Vormund. Wir wollen die vorhandenen Interessen und Bedürfnisse aufnehmen, mit den sozialen Bewegungen politisch kooperieren und deren Debatten eine stärkere Resonanz in der Linkspartei verschaffen.
7. Wir wollen durch kontinuierliche Arbeitskontakte zu den Bewegungen und eigenen Diskussionsangeboten in enger Zusammenarbeit mit linken Intellektuellen, die Öffnung und Resonanz in der Linkspartei gegenüber den linken Bewegungen befördern. Andererseits gilt es, dem Protest eine kapitalismuskritische und demokratisch sozialistische Grundlage zu geben.
